Das rät SPDLegende Steinbrück jetzt Merz
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Seine Stimme hat in der SPD immer noch Gewicht. Jetzt hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (78) bei einer Veranstaltung in Hannover die Wahlergebnisse analysiert – und auch einen Ratschlag für die anstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD parat. Die Ergebnisse der Bundestagswahl seien aus seiner Sicht wenig überraschend, sagte er bei der Stiftung Niedersächsische Wirtschaftsforschung vor 200 Politikern und Unternehmern. Die Union hätte 2 bis 3 Prozentpunkte mehr holen können, die Ergebnisse der Grünen und AfD seien durchweg erwartbar gewesen. „Die FDP hat sich selber hingerichtet“ Knallhart fällt die weitere Analyse aus: „Die SPD hat das Desaster mit Ansage erlebt, die FDP hat sich selber hingerichtet.“ Allein „die Reinkarnation der Linkspartei“ habe überrascht. Steinbrück hält es für möglich, dass sich die GroKo-Parteien bis Ostern einigen und ihre Arbeit aufnehmen könnten. „Ich glaube, dass sich die nächste Bundesregierung ihrer Verantwortung bewusst ist.“ Steinbrück sprach in Hannover vor 200 Politikern und Unternehmern bei der Stiftung Niedersächsische Wirtschaftsforschung Foto: Daniel Puskepeleitis Sein Tipp für die Verhandlungen, die am Freitag beginnen: Der Koalitionsvertrag solle möglichst knapp formuliert werden – auf wesentliche Punkte auf wenigen Seiten. „Koalitionsvereinbarungen sind oft nach einem halben Jahr Makulatur“, weiß Steinbrück. Lesen Sie auch Koalitions-Krimi beginnt: In der SPD wächst die Wut auf Merz Heute starten die Verhandlungen über eine neue Regierung aus Union und SPD! Live-Ticker: Nach der Bundestagswahl – wer kann mit wem? Nach der Bundestagswahl beginnt das große Stühlerücken. „Deutschland stand seit 30 bis 40 Jahren nicht mehr vor so großen Herausforderungen. Das Vertrauen in die Politik erlebt eine Erosion“, erklärt er. Nachdem die „Agenda 2010“ gut 22 Jahre zurückliege, brauche es eine neue Sozialreform („Agenda 2030“). 18 Jahre nach der letzten großen Steuerreform müsse auch hier angepackt werden, vor allem bei der Unternehmenssteuer. Bezahlbarer Wohnraum bietet „sozialen Sprengstoff“ Entbürokratisierung, Fachkräftemangel, Energiepreise, künstliche Intelligenz und „der Kollaps der europäischen Sicherheitsstruktur“ seien die großen Themen. Allerdings: „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird unterschätzt“, warnt Steinbrück. Die Problematik von knappem Wohnraum und unbezahlbaren Mieten böten „sozialen Sprengstoff“. Steinbrück war 2013 für die SPD als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (70) angetreten und unterlegen. Damals kam die SPD auf 25,7 Prozent, am Sonntag waren es 16,4 Prozent.
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